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Königsweg oder Bettlergasse
Skandinavische Länder als Vorbild

Rezension zu

Cornelia Heintze: Die Straße des Erfolgs. Rahmenbedingungen, Umfang und Finanzierung kommunaler Dienste im deutsch-skandinavischen Vergleich, Metropolis Verlag, Marburg 2013, 594 S., 38,00 Euro.

in: ver.di News, 12. Jg., 14. September 2013, S. 8

Setzt die internationale Wettbewerbsfähigkeit errungene Sozialstandards unwiderruflich unter Druck und erzwingt einen Rückzug des Staates? Das behaupten jedenfalls neoliberale Ökonomen hierzulande zu jeder Gelegenheit. Auch Kanzlerin Merkel wird nicht Müde zu betonen, wir hätten „über unsere Verhältnisse“ gelebt. Öffentliche Einsparungen, vor allem ein Abbau öffentlicher Leistungen, sei daher „alternativlos“. Diese Doktrin leitet gegenwärtig auch die maßgeblich von der deutschen Regierung bestimmte „Therapie“ der Eurokrise.

Cornelia Heintzes umfassender deutsch-skandinavischer Vergleich weist dagegen in eine ganz andere Richtung. Dabei geraten viele angebliche „Wahrheiten“ ins Wanken. Vor allem was die Rolle des Staates angeht. Der spielt in den skandinavischen Ländern traditionell eine zentrale Rolle für die wirtschaftliche Entwicklung. Offensichtlich ist das aber alles andere als ein Nachteil. Die skandinavischen Länder schneiden im Gegenteil in internationalen Vergleichen in wichtigen Bereichen regelmäßig deutlich besser ab – im Bildungsbereich, bei der Kinderversorgung, bei der Gesundheit...

Heintze weist überzeugend nach, dass sich Deutschland was die Quantität und die Qualität des Dienstleistungssektors angeht geradezu auf einer „Bettlergasse“ („low road“) bewegt. Diese zeichnet sich durch umfassende Privatisierungen öffentlicher Leistungen, wachsende Ungleichheit, mangelnde Personalausstattung in Erziehung, Bildung und Pflege bei gleichzeitig massiver Ausweitung von Billigjobs aus. Demgegenüber bewegen sich die skandinavischen Länder auf einem „Königsweg“ („high road“) mit einer umfassenden und bedarfsgerechten Bereitstellung von öffentlichen Dienstleistungen. Entsprechend gibt es in den skandinavischen Kommunen auf 1.000 Einwohner rund sechs Mal so viel öffentlich Beschäftigte wie hierzulande. Die von ihnen erbrachten Leistungen erweisen sich „gerade nicht als Last, sondern als Vorteil“, so Heintze.

Natürlich kostet das entsprechend mehr: Knapp 600 Euro für Personalausgaben je Einwohner hierzulande steht dort das Fünf- bis Zehnfache gegenüber. Finanziert wird dies durch eine höhere Steuerquote. Entsprechend brandmarkt Heintze Merkels Argument der „leeren Kassen“ als „hohl und einseitig interessengeleitet“.

Die erfolgreiche skandinavische „Straße des Erfolgs“ soll aber nicht einfach kopiert werden. Vielmehr sollen deren gute Erfahrungen für notwendige Veränderungen am eigenen Entwicklungspfad genutzt werden. Wer Cornelia Heintzes hochinteressantes Buch gelesen hat weiß, dass es auch ganz anders geht, und das Gerede von der Alternativlosigkeit politischen Handelns dummes Zeug ist.

Norbert Reuter

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Besprechung von Peter Brödner in: Nachdenkseiten am 7. Mai 2013: Publikationen/Rezension in Nachdenkseiten 5-2013.pdf

Besprechung von Friedrich Carl in: Sozialismus, 9-2013, S. 60: Sonstige Dateien/Rezension in Sozialismus.pdf

Besprechung von Katharina Sass in: WSI Mitteilungen, 4-2014, S. 322-324: Rezension Sass WSI 4-2014.pdf

  

 

Leipzig, im November 2014

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